05. Mai 2009

"Bayern hat die Chancen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie nicht genutzt. Jetzt muss der Freistaat zumindest die Kommunen aktiv unterstützen", fordert Ulrich Bode, Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Bayern."Etliche europäische Staaten und auch deutsche Bundesländer haben die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (EG-DLR) für einen starken Anschub Richtung E-Government genutzt.Bayern hat darauf verzichtet. Dabei wäre dieser Schub hilfreich gewesen. Führendes Bundesland war der Freistaat bei E-Government noch nie und die Position hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert.Die VLK fordert daher die Staatsregierung auf endlich die Verortungsentscheidung für den Einheitlichen Ansprechpartner (EA) zu treffen und die Normenprüfung zügig zu erledigen. Das hätte der Freistaat schon vor zwei Jahren erledigen können und müssen. Jetzt läuft man der Zeit hinterher. Ein wichtiges Anliegen der EU für die EG-DLR ist es, die komplette elektronische Abwicklung von Verwaltungstätigkeiten zu realisieren und die Bürokratie für Unternehmen deutlich zu mindern.Ausgerechnet das Bundesland, dessen ehemaliger Ministerpräsident heute EU-Beauftragter für Bürokratieabbau ist, macht bei der Umsetzung der EG-DLR sehr wenig. Bis zum 28.12.2009, dem Stichtag für die Fertigstellung, bleibt nicht mehr viel Zeit.Entsprechend der EG-DLR müssen alle Kommunen als zuständige Behörde ihre Verwaltungstätigkeit mit europäischen Dienstleistern vollständig elektronisch abwickeln können. Zudem müssen die Kommunen mit dem EA kommunizieren. Die VLK fordert deshalb von der Staatsregierung Klarheit über die Höhe der Konnexitätsprämie."Für die Verortung des EA's empfiehlt der VLK-Vorsitzende die Landratsämter: "Keine Behörde ist mit den Gemeinden so gut vernetzt, wie die Landratsämter. Jede andere Behörde muss erst einmal die Infrastruktur für eine datenschutzkonforme elektronische Kommunikation mit über 1400 Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landratsämtern aufbauen. Zudem sind die Landratsämter den Umgang mit einer Vielzahl unterschiedlichster Verwaltungsverfahren gewöhnt."