VEREINIGUNG LIBERALER KOMMUNALPOLITIKER IN BAYERN E.V.

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Bayern (VLK) hielt auf Einladung des Regensburger Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer in Kooperation mit der Hochschule Regensburg am Samstag ihre Jahresversammlung in den Gebäuden an der Seybothstraße in Regensburg ab. Präsident Prof. Dr. Eckstein begrüßte den Landesvorsitzenden der VLK Ulrich Bode, Horst Meierhofer und die Mitglieder der VLK – u.a. neben den zahlreichen Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten dabei der Landtagsabgeordnete Thomas Dechant aus Regenstauf, sowie der Bundestagsabgeordnete Klaus Breil aus Weilheim. Die Jahresversammlung stand unter dem Motto „Umwelt und Energie“. Der Dekan der Fakultät Elektro- und Informationstechnik Prof. Dr. Georg Scharfenberg hielt den Einführungsvortrag und erläuterte dabei die Positionierung der Hochschule Regensburg im Feld der Erneuerbaren Energien, speziell an der Problematik der Speicherbarkeit von Strom. In der Diskussion kristallisierte sich die Zwischenspeicherung von Strom aus Wind und Photovoltaik als die Herausforderung der Zukunft heraus. Während sich die Technik für die Gewinnung von Energie im Produktivbetrieb bewährt, ist die Speicherung das aktuell größte Problem.
Liebe Mitglieder der VLK Bayern, sehr geehrte Damen und Herren!
Zur Jahresmitgliederversammlung der VLK BAYERN lade ich Sie sehr herzlich ein
für Samstag, den 24. Juli 2010
um 10.15 Uhr
in die Hochschule Regensburg
Konferenzraum in der Seybothstr. 2, Raum S113 (1. Stock)
Tagesordnung:
10:00 Uhr Eintreffen der Gäste
10:15 Uhr Begrüßung: Ulrich Bode, Landesvorsitzender VLK Bayern, Horst Meierhofer MdB
10:30 Uhr Impulsreferat: „Energie-Zukunft gestalten – Hochschule mit Kompetenz in Lehre und Forschung“, Prof. Dr. Georg Scharfenberg, Dekan der Fakultät Elektro- und Informationstechnik Hochschule Regensburg, www.hs-regensburg.de
11:30 Uhr „Was bewirkt und befördert eine Energieagentur?“, Dr.-Ing. Stefan Murza, Geschäftsführer Energieagentur Regensburg, www.energieagentur-regensburg.de
12:30 Uhr Mittagspause
14:30 Uhr Flächenverbrauch und Feinstaub – kommunale Themen im Fokus, Raimund Schoberer (angefragt), Bund Naturschutz, www.bund-naturschutz.de
15:30 Uhr Fahrt zur Fa. Zellner Recycling GmbH, Ditthornstraße 24, Regensburg
16:00 Uhr Besichtigung mit anschließender Diskussion, Zellner Recycling Stephan Lahr, Geschäftsführer Zellner Recycling GmbH, www.zellner-recycling.de
18:00 Uhr Ende der Veranstaltung
Ich wünsche Ihnen eine gute Anreise und freue mich auf Ihr Erscheinen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ulrich Bode
- Landesvorsitzender -
"Bayern hat die Chancen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie nicht genutzt. Jetzt muss der Freistaat zumindest die Kommunen aktiv unterstützen", fordert Ulrich Bode, Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Bayern."Etliche europäische Staaten und auch deutsche Bundesländer haben die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (EG-DLR) für einen starken Anschub Richtung E-Government genutzt.Bayern hat darauf verzichtet. Dabei wäre dieser Schub hilfreich gewesen. Führendes Bundesland war der Freistaat bei E-Government noch nie und die Position hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert.Die VLK fordert daher die Staatsregierung auf endlich die Verortungsentscheidung für den Einheitlichen Ansprechpartner (EA) zu treffen und die Normenprüfung zügig zu erledigen. Das hätte der Freistaat schon vor zwei Jahren erledigen können und müssen. Jetzt läuft man der Zeit hinterher. Ein wichtiges Anliegen der EU für die EG-DLR ist es, die komplette elektronische Abwicklung von Verwaltungstätigkeiten zu realisieren und die Bürokratie für Unternehmen deutlich zu mindern.Ausgerechnet das Bundesland, dessen ehemaliger Ministerpräsident heute EU-Beauftragter für Bürokratieabbau ist, macht bei der Umsetzung der EG-DLR sehr wenig. Bis zum 28.12.2009, dem Stichtag für die Fertigstellung, bleibt nicht mehr viel Zeit.Entsprechend der EG-DLR müssen alle Kommunen als zuständige Behörde ihre Verwaltungstätigkeit mit europäischen Dienstleistern vollständig elektronisch abwickeln können. Zudem müssen die Kommunen mit dem EA kommunizieren. Die VLK fordert deshalb von der Staatsregierung Klarheit über die Höhe der Konnexitätsprämie."Für die Verortung des EA's empfiehlt der VLK-Vorsitzende die Landratsämter: "Keine Behörde ist mit den Gemeinden so gut vernetzt, wie die Landratsämter. Jede andere Behörde muss erst einmal die Infrastruktur für eine datenschutzkonforme elektronische Kommunikation mit über 1400 Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landratsämtern aufbauen. Zudem sind die Landratsämter den Umgang mit einer Vielzahl unterschiedlichster Verwaltungsverfahren gewöhnt."